Meldungen

Wir gestalten gemeinsam unsere Heimatstadt Kempten. Die Schnittmengen in allen Haushaltsreden sind groß.Das ist gut so und der gesamte Stadtrat kann auf viele Dinge positiv zurückblicken, die gemeinsam, und ich betone : Gemeinsam angegangen wurden. So ist unser Kernhaushalt schuldenfrei. Dies bedeutet auch, dass es neben diesem Kernhaushalt schon noch die eine oder andere Baustelle gibt, die es zu beleuchten gilt.

Die FDP Kempten hat in einem Antrag gefordert, die nötigen Gelder für eine Sanierung des Bachtelweihers in Kempen in den Haushalt 2020 zurückzustellen. Der Bachtelweiher als Bademöglichkeit direkt in der Stadt Kempten würde den Naherholungsstandort Kempten neu beflügeln.

Bürgerfreundliche Veröffentlichung von Stadtratsprotokollen
Transparenz in der Politik zeigt sich u.a. im Willen und der Fähigkeit einer Stadt, Protokolle von Rats- und Ausschuss-Sitzungen der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Stadt Kempten scheint sich hier in einem intensiven Lernprozess aufzuhalten.
Das antiquierte, derzeit praktizierte System: Bürgerinnen und Bürger machen sich auf zum Rathaus, müssen im Bus vielleicht mehrfach umsteigen.

Die von der ÖDP ins Spiel gebrachte Erhöhung der Parkgebühren lehnen die Freien Demokraten entschieden ab. Eine mögliche Folge wäre die weitere Abwanderung des Kemptener Einzelhandels und somit ein Aussterben der Innenstadt. Zudem kritisiert die FDP, dass die Parkgebühren derzeit nicht zweckgebunden erhoben werden. Derzeit fließen alle Einnahmen in den allgemeinen Haushalt. Investitionen in die Infrastruktur oder Verbesserungen des ÖPNVs werden dadurch nicht unterstützt.

Die FDP Kempten setzt sich für eine Hundemeile (also einen abgezäunter Bereich für Vierbeiner und ihre Besitzer) ein. Hier kann das Sozialverhalten der Tiere in einem geschützten Raum geübt werden und die Hunde haben die Möglichkeit, auch mal ohne Leine zu toben und zu spielen. Kempten mit nunmehr 70.000 Einwohner/innen muss so eine Möglichkeit bieten.

Nach der Elektrifizierung der Bahnstrecke Buchloe – Lindau, und der damit in den nächsten Jahren nicht zu erwartender Elektrifizierung Kemptens, ist alternativ die Ablösung von Diesel betriebenem Schienenverkehr anzustreben. Angesichts überlanger Umsetzungszeiten für eine komplette Elektrifizierung schlagen wir vor, sich bei der Bayerischen Staatsregierung für die Bildung einer Modellregion Allgäu zum Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen einzusetzen.

Welches Ausmaß haben die Leerstände in der Kemptener Innenstadt? Wo liegen die Ursachen? Was ist zu tun, Leerstände zu bekämpfen oder die Leerstandszeiten zu verkürzen? Diese und weitere Fragen stellte sich eine 7-köpfige Arbeitsgruppe des FDP-Kreisverbandes Kempten. Seit März führte die FDP Kempten Stadtbegehungen durch, sprach mit Pächtern und Vertretern der Immobilienwirtschaft und präsentierte im Ergebnis ein umfangreiches Konzept der Leerstandbekämpfung.

Auf Grund der sehr guten Haushaltslage  beantragt die FDP die erst kürzlich angehobene Grundsteuer B wieder zurückzuführen.

Die Wohnkosten werden immer höher und belasten die  Mieter immer mehr. Gerade die Nebenkosten steigen unaufhörlich und die Stadt sollte nicht zusätzlich als Preistreiber auftreten.

Gerade bei gefüllten Kassen wäre dies ein kleines Zeichen der Entspannung für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Es wird ein Gefühl von zu viel Geld erweckt. Geld bedeutet aber
Verantwortung.
Während der Haushaltsberatungen wurde eine Menge an Anträgen gestellt,
aber keine Einsparvorschläge im Gegenzug zur Abstimmung gebracht. Immer
nach dem Motto: wer am Lautesten schreit, bekommt recht.