Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Das Kommunalabgabengesetz Bayern (KAG) verpflichtet alle
Gemeinden, vor Inanspruchnahme staatlicher Fördergelder zuerst alle
Möglichkeiten eigener Einnahmen auszuschöpfen.
Daraus ergibt sich, dass eine Gemeinde vor Beginn eines Ausbaus oder der
grundlegenden Renovierung einer Straße im bewohnten Gebiet eine
„Straßenausbaubeitragssatzung“ erlassen „soll“. Sehr finanzstarke Gemeinden wie z.B.
Neumarkt verzichten darauf, da es sich um eine Sollregelung handelt. Auch die
Landeshauptstadt München hat keine Straßenausbaubeitragssatzung. München gehört
sicher nicht zu den reichsten Städten, die von einer Ausnahmeregel Gebrauch machen
und auf eine Abgabe verzichten. Die Landeshauptstadt bezieht sich auf den großen
Verwaltungsaufwand.
Straßen sind Gemeingut und dürfen von jedem Bürger unseres Landes kostenfrei genutzt
werden. Eine große Ungerechtigkeit besteht darin, dass die direkten Anlieger einer
auszubauenden Straße zahlen sollen, während andere, die die gleiche Straße ebenso
nutzen,  von der Abgabe aber verschont bleiben. Dass Anlieger zur Finanzierung eines
Straßenausbaus im Sinne der Satzung herangezogen werden, finden wir im höchsten
Maße ungerecht. Die Straßen werden auch von Hinterliegern und
Grundstückseigentümern in einzelnen Quartieren  genutzt und nicht nur von den direkten
Anliegern. Zum anderen werden die Anlieger gar nicht gefragt, ob sie einen Ausbau
wünschen. Es wird also über ihre Köpfe hinweg entschieden.
Grundsätzlich sind öffentliche Straßen für Bund, Länder, Kreise und Gemeinden eine
Aufgabe der Daseinsvorsorge, also sind  die Kosten von den Steuerzahlern in ihrer
Gesamtheit aufzubringen. Unserer Meinung nach ist der Bau und der Unterhalt von
Straßen allein eine öffentliche Aufgabe des Bundes, des Landes, des Landkreises und der
Gemeinden.
Zusammenfassend kann in Bayern keine Gemeinde gezwungen werden, eine
Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen oder umzusetzen. 2020 wird Kempten
schuldenfrei sein, ein Grund mehr, diese unsolidarische Abgabe rückabzuwickeln.
Wir meinen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung einen Verstoß gegen die Steuer-und
Abgabengerechtigkeit darstellt.
Um die Kosten kompensieren zu können, sollen die Gemeinden einen höheren Anteil an
der Einkommensteuer erhalten.
Uns ist natürlich bewusst, dass diese Entscheidung zur
Refinanzierung nicht der Kemptener Stadtrat treffen kann. In diesem Zusammenhang
sollte die Stadt auf die Landesregierung einwirken. Unserer Ansicht nach aber kein Grund
länger zu warten, sondern jetzt schon zu handeln.
Wir beantragen daher die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2018
zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger

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