Haushaltsbericht 2018

Haushalt                                                                        2018 25.1.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.

200 Jahre wiedervereinigtes Kempten. Beruhigt können wir dieses Ereignis feiern. Die finanzielle Sonne scheint über unserer Stadt, auch dank der fleißigen Steuerzahler und Bürger. Sonnenbrand muss aber noch nicht befürchtet werden.

Geräuschloser gehen Haushaltsberatungen ja fast nicht mehr. Viele Wünsche konnten auf den Weg gebracht werden und die Schuldenfreiheit rückt unweigerlich näher.

Da ist es dann schon nett, was man mit einem Antrag zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträge alles bewirken kann. Die FDP geht schon seit 2015 gegen diese Beiträge vor, aber halt leider außerhalb des Parlaments. Einstimmig wurde unser Antrag, ohne Kenntnis der Antragsteller, niedergebügelt, um dann von  CSU und Freien Wählern als die Erkenntnis überhaupt wieder aufzutauchen. Sind wir mal gespannt, wie das dann ausgeht!? Ein gewisser Ungehorsam schadet ja nicht immer, wenn sich irgendetwas als nicht sinnig oder ungerecht darstellt. Die Älteren hier unter uns erinnern sich sicher noch an die Fehlbelegungsabgabe, die keinen Wohnraum schuf aber mehr Kosten als Nutzen aufwies.

Nachdem unsere Stadt ja nicht mehr überall erreichbar ist, und dies soll ja weiter ausgebaut werden, lassen Sie mich mit einer Drohne mal unsere Stadt überfliegen.

Zum Einen gibt es erfreuliche Dinge zu sehen, wie  die jetzt endlich auf den Weg gebrachte neue Sporthalle beim Hildegardis Gymnasium. Auch ist deutlich zu sehen, dass wir unsere Schulen nicht vernachlässigen und auch bei schlechterer Kassenlage nicht vernachlässigt haben. Überall wird saniert und die Gebäude auf den neuesten Stand gebracht. Manche Stadt oder Bundesland könnten sich daran durchaus ein Beispiel nehmen.

Von Oben sehen wir eine grüne Stadt, die aber auch noch dringend Wohnraum benötigt. Auch das ist trotz unserer Wohnbaugesellschaften und privaten Investoren immer schwieriger. Entweder werden die Standards derart hoch geschraubt, dass es immer schwieriger wird bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, oder aber der Bürgerprotest(von denen, die in angemessenem Wohnraum  leben) nimmt Formen an, die man nicht gut heißen kann. Verbale Angriffe auf die Verwaltung und den Stadtrat sind in der Zwischenzeit Gang und gäbe. Es gehört anscheinend zum guten Ton sich im Ton zu vergreifen und in E-Mails darf man sowieso alles.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich fordere Sie ausdrücklich auf solche Dinge nicht mehr zuzulassen.

Fliegen wir aber weiter über den Stadtpark. Hier müssen wir schon ein bisschen höher gehen, um nicht mit den Krähen ins Gehege zu geraten. Wichtig ist auf jeden Fall, dass der Stadtpark ein Park bleibt. Wir benötigen nach wie vor ein Gesamtkonzept um den Stadtpark Zumsteinhaus, die Situierung der Tiefgarageneinfahrt und dem wirklich kritischen Baukörper als Pendent  zum Sparkassengebäude. Wenn er denn je kommt, darf er nicht zu mächtig sein, wie die Sparkasse. Das wird auch von den Bürgern so nicht gewünscht. Hier ist eine sorgfältige Abwägung gefragt. Eine bessere Information zu den Plänen zum Sparkassenviertel könnte dabei auch nicht schaden.

Die Entwicklung des großen Loches, das nicht mehr ganz so groß ist, werden wir gespannt beobachten, ebenso wie es jetzt dann mit dem alten Kreiskrankenhaus weitergeht. Das fällt nur nicht so auf, weil da halt schon ein Gebäude draufsteht.

Wir können aber auch noch zur Burghalde fliegen und uns wünschen, dass dieses vernachlässigte Kleinod ein bisschen aus seinem Dornröschenschlaf wachgeküsst wird.

Die Riederau sollte gerade für die Betriebe, die sich dort gerne ansiedeln würden, schnellstmöglich entwickelt werden. Namentlich seien hier vor allem Kutter und die AHG genannt. Dieses Gebiet lässt dies vernünftige Entwicklung sicher zu. Auch hier ist ein Gesamtkonzept gefragt und kein Stückwerk.

Es gibt aber auch noch viele anderen Dinge, die sich als nicht optimal darstellen. So fliegen wir mal unsere Stadteinfahrten an. Wir Kemptener sind den Anblick ja gewohnt,  wenn jemand aber von auswärts kommt, merkt er wohl, dass wir eine alte Stadt sind, er merkt aber nicht, dass wir die Älteste Stadt Deutschlands sind. Alles scheint da ein wenig stehen geblieben zu sein und lädt nicht unbedingt zu einem spontanen Aufenthalt ein. Was macht die Leute neugierig, wie locken wir sie in unsre attraktive Innenstadt, zu unseren kulturellen Einrichtungen und unseren bewirtschafteten Parkplätzen.

Vielleicht, so ist meine Hoffnung, lässt sich hier mal durch einen Ideenwettbewerb manches aufhübschen.

Schade auch, dass das City-Management immer weniger Einzelhändler von einer Mitgliedschaft überzeugen kann. Dies mag an den Ketten liegen, löst aber nicht das Problem, dass Events und Attraktionen auch finanziert werden müssen.  Auch die Auflagen werden ja nicht geringer.

Die wiederum erhöhten Schlüsselzuweisungen zeigen nur, dass unsere Steuerkraft nur durch ein mehr an produzierendem Gewerbe erreicht werden kann. Hier haben wir ein Defizit.

Nachdem wir jetzt ja auch unaufhaltsam auf die Schuldenfreiheit zusteuern, stellen sich für uns ja auch einige Steuerfragen.

Durch die anstehende Reform der ungerechten Grundsteuer darf es auf keinen Fall Mehrbelastungen der Bürger geben.

Auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer darf keine Einbahnstraße nach oben sein. Wenn möglich müssen auch die Leistungsträger in unserer Stadt entlastet werden.

Wir werden uns vorbehalten, rechtzeitig die entsprechenden Anträge zu stellen.

Es gibt in unserer Stadt viele ambitionierte Ideen, die vielleicht ja auch in die entsprechenden Vorhaben münden.  Viele Dinge funktionieren nur, weil überaus engagierte Ehrenamtler nicht auf Kosten und Zeit achten und sich für die  Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstlos einbringen.

Meine jährliche Kritik entzündet sich wieder an der Termingestaltung vieler Dinge, die es einfach unmöglich macht an Vielem teilzunehmen, gerade für noch beruflich Aktive.

Auch ist es schade, dass wir viele Informationen zuerst aus der Presse erfahren.

Schade eigentlich auch, dass es auf Inhalte der Haushaltsreden nie eine Reaktion gibt.

Wir reagieren aber und kündigen an, dem Haushalt zuzustimmen.

Ich möchte aber mit Oscar Wilde schließen:

Am Ende wird alles gut. Wenn es nicht gut wird, ist es noch nicht das Ende.

 

Ullrich Kremser


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