Kremser: Haushaltsrede 2025

Wir müssen sparen, nein wir werden ja gerade gezwungen zu sparen. Überall ist dies noch nicht
angekommen. Das macht niemand wirklich Spaß und wir haben Verständnis für all die
Wünsche , die an uns herangetragen wurden und werden. Alle sind von der Notwendigkeit
der Einschränkungen überzeugt, aber bitte nicht bei sich selber. Wir brauchen auch kreative
Ideen und können so manches besser machen. So müssen wir uns sicher auch mit einer
Reform der Personalstruktur in unserer Stadt befassen. Die Lohnforderungen von 7 % tun ihr
Übriges. Die Aufgaben haben sich ja auch stetig verändert. Auch die Finanzierungsbereitschaft von AÜW, Sozialbau und der Sparkasse sind irgendwo endlich. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Einnahmen vor Ort bleiben. Viele Jahre ist es her(2019), da haben wir vor den Leerständen in der Stadt gewarnt. Dies wurde nicht
wahrgenommen, ja sogar heruntergeredet. Jetzt erst ist die Erkenntnis gereift und es gibt
Initiativen.

Die ZUM als Interimsstandort für die nördlichen Umsteigestandort zu nutzen, war ein
Vorschlag von uns. Auskunft: geht nicht - ist nicht machbar. Und siehe da, es geht nun doch.
Dies nur als 2 Beispiele, damit man weiß, es wäre gut auf uns zu hören.
Gut ist auch , dass diesmal Prioritäten im Haushalt gesetzt werden. Bildung, und damit
unsere Schulen stehen im Vordergrund. Natürlich hätte man in der Nullzinsphase mehr
machen können. Aber hätten wir dafür auch das Personal gehabt ? Nein, deshalb kommen
wir an einer Neuverschuldung leider nicht vorbei. Allerdings sollten wir den Landkreis dabei
mehr in die Pflicht nehmen. Die Schüler kommen ja zum größten Teil aus unseren
umliegenden Gemeinden. Gottseidank haben wir in unseren strategischen Zielen so etwas
wie eine Schuldenbremse beschlossen und werden die dann hoffentlich auch einhalten.
Wir haben kein Einnahmeproblem (OB), aber die Ausgaben!

Lassen Sie mich zuerst mal den Bezirk Schwaben ansprechen. Auch dort gibt es finanzielle
Probleme und das bekommen die Kommunen zu spüren. Die Umlage zu erhöhen, ist das
einfachste Mittel. Geld das uns dann wieder fehlt. Dann aber Außenstellen zu eröffnen, mit
viel Personal und representativem Büro ist eine andere Sache. Unsere ehemalige
Bezirksrätin, Daniela Busse, hatte ausdrücklich davor gewarnt. Die Kosten aber, tragen die
Kommunen.

Solche Auswirkungen, wie der Beschluss von Bayerns Kabinett für 3 Stunden kostenfreies
Parken für E-Autos belasten. Dafür muss halt wieder an anderer Stelle gespart werden.
Ausgleich Fehlanzeige !
Super ausgedacht!

Uns ist klar, dass überall gespart werden muss. Das tut oft richtig weh. So ist es sicher richtig
auch kleine Beträge aus Solidarität sicher von Nöten. Gerne haben wir das alles so nicht
umgesetzt. Unser Kornhaus wird fertig. Alle freuen sich nach jahrelanger Schließung auf die
Wiedereröffnung. Stadttheater , Kornhaus und auch die BIG BOX stehen dann in einer
gewissen Konkurrenz zueinander. Beim Zuschuss für letzte Einrichtung wurde aber nichts
eingespart.

So kommen wir noch zu einer Erhöhung vor der wir eindringlich gewarnt haben. Trotz keines
Einnahmeproblems wurde vor den Haushaltsberatungen der Hebesatz der Grundsteuer B auf 550 Punkte angehoben. Steuererhöhungen sind einfach Gift. Die Presse hat das so nebenbei erwähnt und auch unsere Bedenken nicht aufgegriffen. Gerade der Mittelstand, eh schon stark belastet, wird noch mehr belastet. Meine
Grundsteuer beim Firmengebäude steigt um 293 %, die eines anderen Kollegen um 271 %
und bei meinem Privathaus sind es dann 83,4 %. Die Liste ließe sich fortsetzen. Dies wäre ein
guter Grund gegen den Haushalt zu stimmen. Weglaufen geht aber nicht. Wie hat Oscar
Wilde gesagt : Am Ende wird alles gut. Wenn es nicht gut wird, ist es nicht zu Ende.
Wir sind uns bewusst, dass wir in einer herausfordernden Zeit leben. Der Krieg der Russen
gegen die Ukrainer geht ins 4. Jahr. Im nahen Osten sterben Menschen. Und Donald Trump
wird auch auf uns Auswirkungen haben.

Viel Vermögen, Infrastruktur und Umwelt werden zerstört. Auch das sind
Rahmenbedingungen unter denen wir arbeiten und handeln müssen.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Verwaltung, die es sich wahrlich nicht einfach
gemacht hat uns einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, der noch zu
verantworten ist. Leider bin ich (sind wir von der FDP) nicht im Haupt-und Finanzausschuss
vertreten und haben es deshalb bedeutend schwerer unsere Vorstellung einzubringen.
Vielen Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen, und auch an Sie Herr Oberbürgermeister
für ein fast stets offenes Ohr, auch wenn es nicht immer hilft.
Wir sind auf jeden Fall moralisch gefestigt. Deshalb stimmen wir dem Haushalt für unsere Stadt Kempten für das Jahr 2025 zu.

Vielen Dank
Ullrich Kremser