Meldungen

Unser Haushalt ist geprägt von vielen Wünschen und Hoffnungen, aber von wenig Geld, wenn man die Zukunft betrachtet. Es ist ja durchaus erfreulich im Augenblick noch schuldenfrei zu sein. Als ganz wichtig sehe ich, dass wir uns auf die großen Ziele geeinigt haben. Trotzdem müssen wir aufpassen, dass wir gerade auch den Verwaltungshaushalt nicht überfrachten.

Die FDP Bezirksrätin Daniela Busse hat daher im Bezirkstag einen Antrag gestellt, wonach künftig in den Bezirkskliniken in Schwaben für psychisch kranke Frauen Menstruationsartikel zur Verfügung stehen sollen. Dieser Antrag wurde von den Vorständen der Kliniken angenommen und künftig umgesetzt. 

Auf Antrag der FDP Kempten hat die Stadt die Großflächenplakate nun mit Aufrufen zum Impfen ausgestattet. Es muss noch mehr als bislang eine große Kampagne für das Impfen gestartet werden, um die 4. Welle zu brechen und das Gesundheitssystem zu entlasten. Machen Sie mit und schützen Sie sich und Ihre Liebsten.

Ende letzter Woche hatte Dr. Dominik Spitzer das Ende der Maskenpflicht in der Innenstadt gefordert. Dem ist Oberbürgermeister Kiechle nun nachgekommen. 

Die FDP Kempten freut sich über die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Maskenpflicht in Kempten im Freien nun endlich abzuschaffen. „Ich bin froh, dass OB Kiechle meiner Forderung zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Innenstadt nachgekommen ist. Es war ein überfälliger Schritt, den Menschen ein Stück ihrer Freiheit wiederzugeben“, so Dr. Dominik Spitzer, Kemptener Stadtrat und Bayerischer FDP Landtagsabgeordneter.

Die Stadtverwaltung wird dazu aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept für einen freiwilligen Corona-Massenschnelltest in Kempten zu erarbeiten und einen solchen durchzuführen. Dazu sollen die bestehenden Test-Infrastrukturen genutzt und bei Bedarf dazu ausgebaut werden. Begründung: Mit einer aktuellen 7-Tages-Inzidenz von 305,13 (Stand: 20.04.2021, Quelle: LGL) befindet sich die Stadt Kempten unter den Top 10 in ganz Bayern und kann damit als Hotspot bezeichnet werden.

Unsere beiden Stadträte Dr. Dominik Spitzer und Ullrich Kremser fordern eine weitere Fahrradstraße in Nord-Süd-Richtung. Sie haben eine Überprüfung beantragt, ob die Verbindung von der Immenstädter-Straße über den Schwaighauserweg und die Westendstraße geeignet ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in zwei Statements darauf hingewiesen, dass jede Kommune das sog. „Tübinger Modell“ umsetzen könne. Zitat der Bundeskanzlerin: „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“. Wer in Tübingen und Rostock in Einkaufsläden bummeln, ins Café oder Kino gehen will, braucht dazu einen tagesaktuellen, negativen Corona-Test von einer der neun Stationen in der Stadt. Wer dabei negativ getestet wird, erhält als Bestätigung ein Tagesticket.

Bezüglich der Diskussion um zentrale Außenstellen des Bezirkstags äußert sich die schwäbische FDP-Bezirksrätin aus Kempten kritisch. Die 29-jährige Sozialwirtin spricht sich aufgrund mehrerer Überlegungen gegen solche Außenstellen des Bezirkstags - wie von den Freien Wählern gefordert - aus. „Ja, der Bezirkstag muss näher zu den Menschen, dies kann meines Erachtens aber vielmehr erreicht werden, wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen.

SPITZER wirbt bei Staatsminister Holetschek für Zuschlag bei Modellprojekt

In einem Brief wirbt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer bei Staatsminister Holetschek für Kempten als Modellstadt für eine intelligente Öffnungsstrategie. Damit unterstützt er die Bewerbung der Stadt, welche Oberbürgermeister Kiechle am gestrigen Tag verkündet hatte.

Den Inhalt des Briefs hier in voller Länge:

„Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek,

Durch die Bebauung, des sich in städtischen Besitz befindlichem Grundstück im
Hofgarten, kann die Bibliothek intelligent ergänzt werden und von denselben
Synergieeffekten profitieren, wie am Standort „Schwaigwiesschule“. Dabei würde die Orangerie der Allgäubibliothek weiterhin eine Heimat bieten und die traditionellen Funktionen einer Bibliothek beherbergen, während der Ergänzungsbau den Ansprüchen einer modernen Bibliothek gerecht werden würde und die VHS unterbringen kann.