Meldungen

Im Haushalt wurden gemeinsam mit allen Fraktionen Zeichen gesetzt und trotz der
unsicheren Lage hohe Investitionen auf den Weg gebracht.
Genau hinschauen müssen wir aber, wenn es um unseren Grundsatzbeschluss zu den
Rücklagen geht. 8 Millionen haben wir beschlossen - das taucht aber in der Perspektive ab
2023 nicht mehr auf.

Eine transparente Politik zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass Bürger einen niedrigschwelligen und einfachen Zugang zu den Sitzungen des Stadtrats erhalten. Auch wenn der öffentliche Teil der Sitzungen bereits heute frei zugänglich ist, stellen Fahrtwege und die Zeiten, an denen die Sitzungen stattfinden, eine durchaus große Hürde dar und scheinen wenig geeignet, die politische Arbeit sichtbar zu machen.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage beantragen die beiden Stadträte der FDP Kempten die Zumsteinsteinwiese nicht in der vorgesehenen Art und Weise umzugestalten. Die ca. 3 Millionen Euro können vielmehr in wichtigere Projekte umgeleitet werden. Deshalb sollte nur eine sehr minimale Aufhübschung der "Wiese" vorgenommen werden.

Bei der Wahlkreisversammlung der Liberalen für den Bundestagswahlkreis 256 (Oberallgäu) haben die Mitglieder der FDP Kreisverbände Kempten, Oberallgäu und Lindau den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae aus Sulzberg zum Bewerber für die Bundestagswahl 2021 nominiert. "Ich danke allen Mitgliedern für dieses große Vertrauen und freue mich jetzt schon auf den gemeinsamen Wahlkampf im kommenden Jahr mit einem starken Team", so Thomae.

Um die Potentiale des autonomen Fahrens praktisch erforschen zu können und dabei gleichzeitig einen Nutzen für die Bevölkerung zu erzielen, stelle ich hiermit den Antrag, gemeinsam mit der Hochschule Kempten ein Projekt aufzusetzen, in dem anhand einer Flotte selbstfahrender Kehrmaschinen das autonome Fahren in der urbanen Praxis getestet wird.

Pflegende Angehörige sind der größte Dienstleister in Deutschland. Ohne sie kann unser Land die Herausforderungen des demographischen Wandels nicht meistern. Wenn pflegende Angehörige selbst Entlastung benötigen oder selbst einen Krankenhausaufenthalt haben, können sie bis zu acht Wochen pro Jahr Kurzzeitpflege nach § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB XI. beantragen. Leider sind Kurzzeitpflegeplätze knapp bemessen, da sich für viele Einrichtungen der bürokratische Aufwand für einen kurzen Aufenthalt nicht lohnt.

Der Stadtrat der Stadt Kempten möge beschließen: Der Stadtrat spricht sich für die Gründung eines Zweckverbandes „Schule Digital“ gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu aus. Die Verwaltung wird damit beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit dem Landkreis zu führen. Ziel eines solchen Verbundes ist es, Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten, Synergien zu nutzen und Kompetenzen zu bündeln.

Noch vor der ersten Stadtratssitzung trafen sich die beiden FDP Stadträte, Ullrich Kremser und Dr. Dominik Spitzer, mit Vertretern der Freien Wählern, SPD und Grünen. Nach einer mehrstündigen Beratung stand das Ergebnis fest: In der kommenden Legislaturperiode bildet die FDP mit den oben genannten Parteien eine Allianz, um künftig handlungsfähiger zu sein.

Die FDP Kempten hat für die kommenden sechs Jahre eine neue Ausschussgemeinschaft gebildet. Künftig ist sie zusammen mit Vertreter/innen mit UB/ÖDP, Future for Kempten und der Jungen Union in einer Ausschussgemeinschaft tätig. Ullrich Kremser, der seit 35 Jahren im Kemptener Stadtrat aktiv ist, ist zum Vorsitzenden dieses Zusammenschlusses gewählt worden.

Bei den Kommunalwahlen konnten wir zwar leider unsere drei Stadtratssitze nicht halten, aber mit Ullrich Kremser und Dr. Dominik Spitzer, MdL, haben wir zwei erfahrene Liberale im Stadtrat Kempten halten können. Beide werden sich in den kommenden 6 Jahren für unsere liberalen Ideen einsetzen, um Kempten noch moderner und noch lebenswerter zu machen. Herzlichen Dank für Ihr großes Vertrauen!
Ihre FDP Kempten